Große Worte statt großer Taten
Wenn die Sozialdemokraten an der Macht sind, senken sie gerne Steuern
Zu gegebenen Anlässen wie der Diskussion um die »Panama Papers« hält die SPD das »Sozial« in ihrem Namen gerne besonders hoch. Doch ihre Steuerpolitik spricht eine ganz andere Sprache.
Dieser Tage auf die Enthüllungen der »Panama Papers« angesprochen, werden SPD-Spitzenpolitiker wieder gerne zu Rettern des kleinen Mannes. Man dürfe die Schattenwelt der Briefkastenfirmen nicht hinnehmen, mahnte etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Schließlich würde »dadurch unsere Gesellschaften zerfressen werden, weil diese Praktiken jedem Gerechtigkeitsgefühl widersprechen«, sagte der SPD-Politiker.
Schulz will dieser Tage vermutlich auch lieber an den Bundestagswahlkampf 2013 als an den 21. Dezember 1999 erinnert werden. Vor drei Jahren nämlich war Steuergerechtigkeit das große Wahlkampfthema. Das Bündnis Umfairteilen forderte eine Vermögensteuer und -abgabe. Die SPD mit Peer Steinbrück als Spitzenkandidat versprach, die Reichen wieder stärker zu besteuern - wenn seine Partei die Wahl gewinnen würde. Gereicht hat es jedoch nur zum Juniorpartner der Union und zur Einführung des Mindestlohns.
Am 21. Dezember 1999 jedo...
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