Polen wehrt sich gegen Abtreibungsverbot

Berlin. In Polen wächst der Widerstand gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das Parlament soll demnächst über den Gesetzentwurf einer Bürgerinitiative diskutieren, der jegliche Abtreibung verbieten soll. Nach dem derzeit geltenden Recht ist ein Schwangerschaftsabbruch nach einer Vergewaltigung, bei Gefahr für das Leben der Mutter und einer schweren Behinderung des Kindes möglich. Regierungschefin Beata Szydlo und der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski hatten die Gesetzesinitiative begrüßt. Sie persönlich unterstütze ein totales Abtreibungsverbot, sagte Szydlo kürzlich.

»Dieses Gesetz darf es in Polen nicht geben«, sagte die Frauenpolitikerin Wanda Nowicka am Freitag in Warschau zum geplanten totalen Abtreibungsverbot. Abgeordnete der liberalkonservativen polnischen Oppositionspartei Nowoczesna (Moderne) haben am Freitag vor dem polnischen Parlament vor einer Verschärfung des Abtreibungsrechts gewarnt. »Das betrifft das Gewissen der Frauen, und sie sollten (über einen Schwangerschaftsabbruch) entscheiden, nicht das Gesetz«, sagte die Abgeordnete Ewa Lieder. »Wir wehren uns dagegen, dass (die nationalkonservative Regierungspartei) PiS in unsere Intimsphäre eindringt«, ergänzte die Abgeordnete Monika Rosa. Nina Sankarin von der Gruppe »Feministinnen für Europa« sprach von einem »Anschlag auf die Frauen«, wenn ein Schwangerschaftsabbruch etwa auch nach einer Vergewaltigung verboten werde. An diesem Samstag sind in Polen landesweite Demonstrationen gegen ein Abtreibungsverbot geplant.

Zudem will die überparteiliche Initiative »Ratujmy kobiety« (Retten wir die Frauen) mit einer eigenen Gesetzesinitiative ein liberalisiertes Abtreibungsrecht durchsetzen. Um ihren Vorschlag ins Parlament einbringen zu können, müssen sie innerhalb von drei Monaten 100.000 Unterschriften sammeln. Sie wollen unter anderem erreichen, dass bis zur 12. Schwangerschaftswoche generell eine Abtreibung möglich ist. Agenturen/nd