nd-aktuell.de / 11.04.2016 / Politik / Seite 1

Schäuble unter Panama-Druck

Ignorierte der Minister Hinweise auf Verdacht gegen Bundesdruckerei?

Berlin. Nach der Veröffentlichung der »Panama-Papiere« kündigte Wolfgang Schäuble (CDU) erneut ein härteres Vorgehen an: »In der kommenden Woche werde ich konkrete Vorschläge machen, wie wir den Missbrauch von Briefkastenfirmen bekämpfen können«, so Schäuble in einem Beitrag für die »Bild am Sonntag«. Gleichzeitig muss er sich gegen Vorwürfe wegen angeblich dubioser Geschäfte der Bundesdruckerei in Venezuela wehren.

Laut »Spiegel« soll das Staatsunternehmen für die Geschäfte eine Briefkastenfirma in Panama benutzt haben. Schäuble soll sich zudem jahrelang geweigert haben, in Kontakt mit einem Whistleblower zu treten, der auspacken wollte. »Es ist unerträglich, dass der Finanzminister in der Öffentlichkeit gerade vollmundig angekündigt hat, gegen Steueroasen vorgehen zu wollen, und einen Tag später einräumen muss, Hinweise auf die Benutzung von Briefkastenfirmen in der ihm unterstellten Bundesdruckerei ignoriert zu haben«, kommentierte Sahra Wagenknecht (LINKE) den Bericht. dpa/nd Seite 2