nd-aktuell.de / 12.04.2016 / Berlin / Seite 12

Kein Rückenwind für Mieterstrom

Umlageregelungen behindern Produktion von Ökostrom auf Hausdächern

Susanne Schwarz
Auf den Berliner Energietagen wurde diskutiert, wie mietende Hauptstädter sich an der Energiewende beteiligen können.

Die Energiewende gedeiht an der frischen Luft. Wer den klimafreundlichen Wandel der Energiewirtschaft unterstützen will und ein bisschen Geld hat, setzt sich eine Solaranlage aufs Dach des eigenen Hauses und wäscht fortan seine Wäsche erneuerbar, sieht erneuerbar fern und kocht erneuerbar Kaffee. Auch wenn sich mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor zwei Jahren die Bedingungen für die Eigenversorgung verschlechtert haben, zahlt man für seinen eigenen Strom in der Regel immer noch zumindest eine verminderte EEG-Umlage. 2013 kam rund die Hälfte der ökologisch produzierten Kilowattstunden aus Anlagen in Bürgerhand, also unter anderem von Eigenheimbesitzern mit Solardach.

Aber was ist, wenn man nun eben kein eigenes Dach hat? Berlin ist Mieterstadt. Etwa 86 Prozent der 1,63 Millionen Wohnungen sind vermietet. Die können sich also nicht einfach für eine Solaranlage auf ihrem Haus entscheiden. Doch auch für sie gibt es eine Lösung: der sogenannte Mieterstrom. Technisch funktioniert das wie bei der Eigenversorgung. Ohne Umweg über das öffentliche Stromnetz kommt der Strom vom Dach in die Steckdosen des Hauses. Nur die Überschüsse werden ins Netz eingespeist und Engpässe werden darüber ausgeglichen.

»Das genaue Potenzial von Mieterstrom für Berlin lässt sich zurzeit noch nicht beziffern«, sagt Luise Neumann-Cosel von der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin, aktueller Mitbewerber um das Berliner Stromnetz, am Montag auf der Konferenz »Berliner Energietage«. Zur Umsetzung von Mieterstromprojekten würden einerseits, so Neumann-Cosel, technische Gegebenheiten des Stromnetzes eine Rolle spielen, andererseits und vor allem die Bereitschaft der Mieter. Nur durch die Vergütungen nach dem EEG seien die Solaranlagen nämlich nicht mehr rentabel, das ganze rechne sich erst, wenn auch genug Mieter mitziehen.

»Am besten funktioniert Mieterstrom über eine Genossenschaft«, ist Neumann-Cosel überzeugt. Das hieße, dass eine Energiegenossenschaft eine Solaranlage auf das Dach eines Mietshauses setzen würde. Im Prinzip kann das auch ein Unternehmen tun. »In eine Genossenschaft können die Mieter aber bei Interesse eintreten und sich so direkt beteiligen«, erklärt Neumann-Cosel. Fast wie beim Eigenheim also.

Aber eben nur fast: Auch mit einer solchen Genossenschaftslösung sind die Mieter gegenüber Eigenheimbesitzern benachteiligt. Sie zahlen für ihren Solarstrom nämlich die volle Umlage zur Finanzierung der Energiewende, wie sie das EEG vorsieht. Der Grund: Genossenschaft und Mieter sind rechtlich gesehen nicht dasselbe, selbst wenn es sich um die Genossen handelt. Damit ist der Anlagenbetreiber, die Genossenschaft, ein anderer als der Verbraucher, der Mieter. Auch wenn technisch gesehen genau dasselbe wie bei der Eigenversorgung passiert, fällt Mieterstrom unter den Begriff Direktversorgung. »Dass Eigen- und Direktversorgung rechtlich nicht gleichgestellt sind, ist für mich unverständlich«, sagt Neumann-Cosel.

Anwalt Hartmut Gaßner findet dafür klare Worte. »Die Regelung ist nicht vernünftig, sie würgt die Energiewende vor allem in Städten ab«, bemängelt der Spezialist für Umweltrecht auf der Konferenz. »Wir haben hier politisch keinen Rückenwind.« Auch Nicolai Ferchl von der Heidelberger Energiegenossenschaft, die im Heidelberger Umfeld bereits Mieterstromprojekte umsetzt, sieht das so. »Es scheint politisch große Angst vor dezentralen Lösungen für die Energiewende zu geben«, meint er. »Das finde ich skurril, wo doch jeder weiß, dass wir sie brauchen.« Die Energiewende in Bürgerhand sei schließlich jahrelang als das Erfolgskonzept der deutschen Energiewende gehandelt worden.

Das sieht auch Berlin so. Das Abgeordnetenhaus beschloss im Jahr 2013 die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Stadtwerks, das die städtische Energiewende fördern soll. Bis zur Umsetzung dauerte es, doch nun arbeiten die »Berliner Stadtwerke« mittlerweile seit einigen Monaten. An Mieterstrom-Projekten kommt das kommunale Unternehmen nicht vorbei. Die Probleme, von denen Neumann-Cosel, Ferchl und Gaßner sprechen, kennt auch Chef Andreas Irmer zu Genüge. »Im kommenden Jahrzehnt wollen wir vom Bonsai zum Urwald kommen«, sagt er. »Das ist eine riesige Chance für Berlin.«