Volksentscheid abgewendet

Potsdam. In Brandenburg wird es keinen Volksentscheid gegen Massentierhaltung geben. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens haben sich mit den Koalitionsfraktionen im Landtag auf einen Kompromiss geeinigt. Das erklärten die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) und der Sprecher des Volksbegehrens, Michael Wimmer, am Dienstag in Potsdam.

Damit werde es im Sommer keinen Volksentscheid über die Haltung von Geflügel, Schweinen und Rindern geben, hieß es. Durchsetzen konnte sich Wimmers Aktionsbündnis Agrarwende mit der Bestellung eines hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten. Zudem soll es einen Tierschutzplan geben, die Förderung von Großmastanlagen soll eingeschränkt werden. Ein Klagerecht für Tierschutzverbände gegen Genehmigungen für Anlagen ist vom Tisch. Die Koalition hatte befürchtet, dass damit Investitionen in die teils veralteten Agrarbetriebe gehemmt werden könnten.

Der konservative Bauernbund, in dem Landwirte mit kleinen Höfen organisiert sind, sprach von einem »faulen Kompromiss«. Vorstand Reinhard Benke rügte, dass ursprüngliche Anliegen der Volksinitiative, neue Großmastanlagen zu erschweren, solle nur geprüft werden und sei damit praktisch erledigt. nd/Agenturen