nd-aktuell.de / 13.04.2016 / Politik / Seite 5

CIA nutzte Briefkastenfirmen

Panamas Staatsanwalt prüft Datenleck bei Mossack Fonseca

Berlin. Die Kanzlei Mossack Fonseca, die im Zentrum der Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama steht, hat nach ihrer Anzeige wegen des Datenlecks Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Die Spezialisten für Urheberrechtsverletzungen und Datensicherheit hätten das Büro am Montagabend (Ortszeit) inspiziert, teilte der Anwalt der Kanzlei, Elías Solano, mit. Die Kanzlei hatte Anzeige erstattet, um die Verantwortlichen für das Datenleck zu finden und zur Verantwortung zu ziehen. Mossack Fonseca geht nach Angaben von Solano von einem Hackerangriff aus. Mit dem Inhalt der veröffentlichten Dokumente oder Ermittlungen im Ausland hatte der Besuch der Staatsanwaltschaft demnach nichts zu tun. Es gehe der Kanzlei darum, die »echten Kriminellen« zu fassen, so Mitbegründer Ramón Fonseca.

Derweil wurden weitere Einzelheiten aus den »Panama Papers« bekannt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« berichtet, sollen US-Geheimdienstler »in erheblichem Umfang« die Dienste von Mossack Fonseca genutzt haben. Danach ließen Agenten Briefkastenfirmen gründen, um ihre Aktionen zu verschleiern. Unter ihnen seien auch Mittelsmänner aus dem Umfeld des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Zur Kundschaft von Mossack Fonseca gehörten in den 1980er Jahren etwa Figuren der Iran-Contra-Affäre. In diesem Zusammenhang wird unter anderem ein US-Geschäftsmann genannt, der Flugzeuge verlieh. Außerdem seien unter den gegenwärtigen oder früheren Kunden hochrangige Geheimdienstverantwortliche aus mindestens drei Ländern zu finden, konkret aus Saudi-Arabien, Kolumbien und Ruanda - auch der saudische Scheich Kamal Adham, der als wichtigster Ansprechpartner der CIA in der Region galt.

Nach den Enthüllungen der »Panama Papers« will der britische Premierminister David Cameron, dass künftig alle Premierminister, Finanzminister und ihre Pendants aus der Opposition Teile ihrer Steuererklärungen öffentlich machen. Finanzminister George Osborne ist dem Wunsch bereits nachgekommen und veröffentliche Details aus seiner Einkommenssteuererklärung von 2014/2015. Agenturen/nd