Parlamentswahl in Syrien entzweit erneut die Lager

Damaskus. Im Bürgerkriegsland Syrien hat am Mittwoch eine Parlamentswahl stattgefunden. Lediglich die Bewohner der von der Regierung kontrollierten Gebiete konnten an der Abstimmung teilnehmen. Das sind rund 60 Prozent der syrischen Bevölkerung. Die Wahllokale sollten um 18.00 Uhr schließen.

Mehr als 11 000 Kandidaten hatten sich zunächst um die 250 Sitze im Parlament in Damaskus beworben, 3500 von ihnen hielten bis zum Schluss an ihrer Kandidatur fest. Zur Wahl stellen dürfen sich auch Kandidaten, die nicht zur Baath-Partei des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad gehören. Es wird dennoch mit einem neuerlichen Sieg der Baath-Partei gerechnet. Es ist die zweite Parlamentswahl in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011. 7200 Wahllokale öffneten in Syrien, darunter auch vier in der Stadt Palmyra, die erst vor rund drei Wochen durch die Assad-Truppen von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat zurückerobert worden war.

Die syrische Opposition hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Auch die UNO will das Ergebnis nicht anerkennen. Sie plädieren dafür, im Rahmen eines Friedensprozesses in den kommenden 18 Monaten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. In Genf sollte am Mittwoch eine neue Runde der von der UNO vermittelten indirekten Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und einem Teil der Oppositionsgruppen beginnen.

Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hatte die nächste Phase der Gespräche als »entscheidend« bezeichnet, da sie sich mit dem politischen Übergang befasst. Hier liegen die Positionen von Regierung und Opposition weit auseinander: Die Regierung will eine um Oppositionelle erweiterte Übergangsregierung unter Assads Führung einsetzen, die Opposition will ein Exekutivgremium schaffen, dem Assad nicht angehört.

Der Nahostbeauftragte der Bundesregierung, Miguel Berger, wertete die Wahlen als Signal Assads, dass er weiterhin nur eine Einheitsregierung und keine Übergangsregierung unter Einbindung der Opposition zulassen wolle. Im Südwestrundfunk sagte Berger, die Gespräche in Genf seien nun an einem kritischen Punkt. AFP/nd Kommentar Seite 4