Bund der Steuerzahler will Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler Berlin verlangt vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Aufklärung über die Finanzierung seines Wahlkreisbüros. Weiter fordert er Informationen über die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei in Zusammenhang mit journalistischen Recherchen zu Müllers Wahlkreisbüro.

Klären will der Bund der Steuerzahler eigenen Angaben zufolge, ob die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros durch den Abgeordneten Müller den Richtlinien des Abgeordnetenhauses entspricht. »Herr Müller sollte schleunigst mit überzeugenden Argumenten dem Eindruck entgegentreten, dass hier ein Familienbetrieb aus Mitteln des Abgeordnetenhauses subventioniert wird«, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus.

Müller selbst wies die Vorwürfe in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses zurück. Sogar Grundrisse von Müllers Druckerei und Wahlkreisbüro seien veröffentlicht worden, beklagte sich der Regierende Bürgermeister über die Berichterstattung der vergangenen Wochen. »Das hat inzwischen sogar sicherheitsrelevante Aspekte«, kritisierte Müller. »Hier soll bewusst etwas über Monate konstruiert werden, was jeder Grundlage entbehrt.« jot