Polens Premier nennt EU-Kritik »Angriff«

Warschau. Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Entschließung des Europaparlaments in Straßburg als »Angriff« auf den polnischen Staat bezeichnet. Die EU solle sich besser mit ihren aktuellen »ernsthaften Krisen« beschäftigen und sich nicht »in einen internen politischen Konflikt einmischen«, sagte Szydlo Mittwochabend im polnischen Fernsehen. Zuvor hatte sich das Europaparlament »ernsthaft besorgt« über das Vorgehen der polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes gezeigt. Die Abgeordneten sprachen am Mittwoch in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung von einer »effektiven Lähmung« des Gerichts und warnten vor einer Gefahr für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. AFP/nd