Minister Markov benutzte Auto aus Fuhrpark privat

Potsdam. Justizminister Helmuth Markov (LINKE) hat sich im Juni 2010 - damals war er noch Finanzminister - für ein Wochenende einen Kastenwagen aus dem Fuhrpark des Landes genommen. Damit sei er rund 500 Kilometer gefahren und habe privat ein Motorrad transportiert, was er nicht gedurft hätte, berichteten die »Potsdamer Neuesten Nachrichten« (Freitag). Die Zeitung beziffert den Wert der Nutzung des Fahrzeugs mit etwa 400 Euro. Markov betonte am Freitag, er habe keineswegs gegen geltende Regeln verstoßen. Die damalige Kfz-Richtlinie habe die private Nutzung von Dienstfahrzeugen genauso erlaubt, wie die aktuelle Richtlinie dies tue. Auch nach Angaben des Finanzministeriums sind unentgeltliche private Fahrten zulässig, der geldwerte Vorteil müsse nur versteuert werden. Markov versichert, dass er dies getan habe. »Im Übrigen habe ich heute - obgleich ich von meiner Unschuld überzeugt bin - die Staatsanwaltschaft Potsdam gebeten, die gegen mich vorgebrachten Vorwürfe auf gegebenenfalls strafbare Handlungen zu überprüfen«, erklärte Markov.Der Minister »verfügte ausweislich der Haushaltsrechnung« 2010 über ein Bruttoeinkommen von 137 680 Euro, äußerte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Es sei niemandem zu erklären, warum der Steuerzahler dafür aufkommen solle, wenn der Minister privat Dinge zu transportieren habe. Mietwagen seien auch für Minister verfügbar, erklärte Vogel. Der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU) sagte: »Was für den normalen Bürger unmöglich ist, gönnt sich Helmuth Markov mit einer Selbstverständlichkeit, die sprachlos macht.« af