Opposition: Zeigen des Hitlergrußes ist Straftat

Die Oppositionsfraktionen von Grünen, LINKE und Piraten haben Innensenator Frank Henkel (CDU) aufgefordert klarzustellen, dass das Zeigen des sogenannten Hitlergrußes eine Straftat darstellt. Diese solle er auch der Polizei klarmachen. In der Fragestunde der Plenarsitzung am vergangenen Donnerstag hatte sich Henkel bezüglich des aus Oppositionssicht unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes gegen Studierende der Alice Salomon Hochschule gerechtfertigt. Henkel ließ dabei allerdings offen, warum die Polizei bei einem Aufmarsch von Rechtsextremen nicht wegen des Zeigens des Hitlergrußes einschritt. mkr