Schwarz-Rot-Grün einig: Kenia kommt nach Magdeburg

Berlin. Bei einem mehrstündigen Spitzentreffen haben sich CDU, SPD und Grüne in der Nacht zum Samstag auf ein gemeinsames Regierungsbündnis verständigt. Es sei ein Kompromiss gefunden worden, der allen Seiten gerecht werde, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Angaben seiner Partei nach den Verhandlungen in Magdeburg. Ende kommender Woche soll auf Parteitagen über den Koalitionsvertrag abgestimmt werden. Gibt auch die Basis grünes Licht, wäre der Weg frei für die erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene.

Zu der Einigung gehört eine Anhebung der Zahl der Lehrer und der Polizisten. »Da haben wir gute Lösungen gefunden«, sagte Haseloff. Zahlen sollen erst am Dienstag genannt werden, nachdem eine weitere Spitzenrunde sich zu den Personalfragen geeinigt hat. Angesichts der Warnungen des Landesrechnungshofes vor zu hohen Ausgaben sagte Haseloff, die Haushaltsdisziplin werde gewahrt. Das Ziel bleibe die schwarze Null. Es sei falsch, die Kosten für die Forderungen einfach nur zu addieren. Einigung wurde auch erzielt, dass die Autobahn 14 wie geplant und gegen die Wünsche der Grünen weiter gebaut werden soll. Die Forderung aus der CDU nach einem Ausbau der Elbe wird nicht in den Vertrag aufgenommen. Das Kinderförderungsgesetz soll fortentwickelt werden.

Die Grünen erhalten in der neuen Regierung ein Ministerium, wie Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann sagte. Die Partei hatte zunächst auf zwei Ministerien gepocht. Welches Ressort es ist, ließ sie offen. Die SPD setzte unter anderem ein kommunales Beschäftigungsprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch, sagte Parteichef Burkhard Lischka. Er sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen. »Wir als SPD werden für diese Regierung kämpfen.« Auch Lischka betonte, es werde an einer verantwortlichen Haushaltspolitik festgehalten.

Zum Ende der Woche hin sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die die Vereinbarungen absegnen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für eine zweite Amtszeit wählen. Bei der Landtagswahl am 13. März war die CDU stärkste Partei geworden, die Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-roten Koalition ging aber verloren. Daher sollen nun die Grünen mit in die Regierung. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Wahl fast jede vierte Stimme erhalten, mit ihr will aber keine der anderen Parteien zusammenarbeiten.

Die sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, war für Haseloff die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die rechtspopulistische AfD wurde bei der Wahl zweitstärkste Kraft hinter der CDU und hat im neuen Parlament 25 Mandate. Agenturen/nd