nd-aktuell.de / 18.04.2016 / Politik / Seite 4

Maidankämpfer

Personalie: Andrej Parubi ist neuer Präsident des ukrainischen Parlaments

Klaus Joachim Herrmann

Mit Andrej Parubi hat die militante Maidan-Fraktion des ukrainischen Machtwechsels das bislang höchste Spitzenamt im Lande besetzt. Der Kommandant der »Selbstverteidigungskräfte« der Aufständischen von Dezember 2013 bis Februar 2014 wurde Präsident der Werchowna Rada. Sein Vorgänger im Parlamentsvorsitz, Wolodimir Groisman wechselte in das Amt des Ministerpräsidenten.

Die politische Krise sei überwunden, eine vorzeitige Neuwahl des Parlaments »wird es nicht geben«, erklärte der neue Spitzenmann. Ohnehin erkannte er in den jüngsten Wirren ein »äußeres Szenario«: Chaos in der Ukraine und Destabilisierung des Landes.

In das Zentrum der parlamentarischen Macht rückte der 45-Jährige, der während der Umsturzwochen in Kiew im engen Schulterschluss mit dem extremistischen Rechten Sektor bewaffnete »Demonstranten« befehligte, vom politisch rechten Rand. Seine rechtsextreme Sozial-Nationale Partei der Ukraine, deren Bezeichnung ein unmissverständlicher Rückgriff auf die faschistische deutsche NSDAP und Hitler-Ideologie ist, gründete er gemeinsam mit dem Rechtsaußen Oleh Tjagnibok. Der ist heute Führer der ultranationalistischen Partei Swoboda.

Militärische Erfahrungen erwarb der studierte Historiker bereits von 1998 bis 2004 als Chef der paramilitärischen »Patrioten der Ukraine«. Von Februar bis August 2014 war Parubi als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates für die Führung der »Anti-Terror-Operation« im Osten der Ukraine mitverantwortlich.

Im Parlament, wo er seit Dezember 2014 erster Stellvertreter des Vorsitzenden war, vertrat Parubi bislang die Koalitionspartei Volksfront des nunmehr Ex-Premiers Arseni Jazenjuk. Zuvor war der inzwischen parteilose Politiker bei Julia Timoschenkos Vaterlandspartei auf der Liste. Der Träger des Ehrenzeichens »Führender Teilnehmer der Orangen Revolution« war im November/Dezember 2004 bereits Kommandant im »Ukrainischen Haus«, Stabsquartier des späteren dritten ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko.