Mehr Teilhabe für Flüchtlinge

Dresden. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine bessere Teilhabe von Flüchtlingen am gesellschaftlichen Leben. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung sei dafür ein Meilenstein, sagte sie in Dresden. An diesem Montag und Dienstag ist die sächsische Landeshauptstadt Treffpunkt für die Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen. »Die Themen reichen von Ausbildungs- und Arbeitsmarkt über die notwendige interkulturelle Öffnung der öffentlichen Verwaltung oder Vielfalt und Chancengleichheit im Bildungssystem. Zu wissen, wie andere Integration anpacken, was besonders gut funktioniert und wie man Hürden genommen hat, das hilft bei der eigenen Arbeit«, sagte Köpping.

Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte sich unter anderem darauf verständigt, aus Bundesmitteln 100.000 neue Ein-Euro-Jobs für Migranten zu schaffen. Dabei handelt es sich um Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitsvertrag, ohne arbeitsrechtlichen Schutz und auch ohne Lohn. Es gibt lediglich einen Euro pro Stunde als Aufwandsentschädigung.

Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sind aber auch davon ausgeschlossen. Köpping hält es für wichtig, dass Betroffene auch dann einer solchen Tätigkeit nachgehen können, wenn die Entscheidung ihres Asylantrages noch nicht gefallen ist. »Das ist gut, denn das Schlimmste ist immer das lange Warten, ohne Aufgabe, ohne sich einbringen zu können«, sagte sie.

Köpping forderte den Bund auf, schnell für ein ausreichendes Angebot an Integrationskursen zu sorgen. Mit dem Integrationsgesetz habe sich die Bundesregierung zur Einwanderung bekannt. Auf der Dresdner Konferenz werde die Teilhabe von Flüchtlingen in allen Bereichen der Gesellschaft im Mittelpunkt stehen: »Auf der Konferenz treffen sich die Praktiker zum Erfahrungsaustausch.« Die Ministerin verwies auf Erfahrungen aus Sachsen: »Es ist wichtig, die Akteure miteinander zu vernetzen. Dafür haben wir das Verbändegespräch Integration ins Leben gerufen, zu dem wir halbjährlich die Praktiker einladen und uns über einen thematischen Schwerpunkt austauschen.«

Nach den Worten von Köpping soll das mit 34,4 Millionen Euro ausgestattete sächsische Integrationspaket dazu dienen, die Vernetzung aller Akteure auf kommunaler Ebene voranzutreiben: »Wir liefern wichtige Bausteine für regionale Kompetenzzentren, die entstehen können. Bei den Ausländer- und Integrationsbeauftragten können sich die vom Bund finanzierten Bildungskoordinatoren und die vom Land getragenen Integrationskoordinatoren und Arbeitsmarktmentoren andocken. Der Vorteil ist, dass Informationen geteilt werden und Integration Hand in Hand passieren kann.«

Kritik an dem geplanten Integrationsgesetz äußerte derweil der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Er wirft der Bundesregierung vor, damit den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen. »Im Grunde bräuchten wir ein durchdachtes und sorgfältig gemachtes Einwanderungsgesetz und erst danach eines für Integration«, sagte Neher dem Berliner »Tagesspiegel«. Das Asylgesetz könne »nicht der Weg für Menschen sein, die in Deutschland einfach nur arbeiten wollen«. Es gebe für solche Zuwanderer dazu aber bislang »keine ausreichenden Alternativen«.

Die Sanktionsdrohungen für Flüchtlinge wertete Neher als Reaktion auf den Ausgang der jüngsten Landtagswahlen. Offenbar hätten es die politisch Verantwortlichen für nötig gehalten, damit denen ein Signal zu setzen, »die meinen, dass es Flüchtlingen hierzulande zu gut geht«. Die Caritas sei »nicht grundsätzlich gegen Sanktionen«. Man mache aber »die Erfahrung, dass sich die Leute nicht verweigern, sondern dass ihnen oft die Möglichkeiten fehlen, ihre Integrationswilligkeit zu beweisen - zum Beispiel weil es zu wenig Sprachkurse gibt«, sagte Neher. Agenturen/nd