nd-aktuell.de / 19.04.2016 / Politik / Seite 5

Minister für Einführung von Verbrauchermusterklage

Berlin. Vor dem Hintergrund des Abgasskandals bei dem Autobauer Volkswagen wollen die Länder die Rechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken. Nach einem Vorschlag der zuständigen Landesminister soll der Bund eine Verbrauchermusterklage einführen. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den die Ressortchefs bei der anstehenden Verbraucherschutzminister-Konferenz (20.-22.4.) in Düsseldorf beraten wollen. Danach sollen etwa Verbände stellvertretend für eine Vielzahl von Verbrauchern Schadenersatzansprüche gerichtlich feststellen lassen können. dpa/nd