AfD-Vorstand soll Leitender Staatsanwalt werden

Berlin. Schon 2008 sorgte der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch für Aufsehen, als der für die Verfolgung von Intensivtätern zuständige Jurist mitteilte, besonders auffällige ausländische Kriminelle außer Landes schaffen zu wollen. Außerdem hatte er Untersuchungs-Haft als Erziehungsmittel gefordert. Heute sitzt er im Vorstand der Brandenburger AfD, was letzte Zweifel an seiner politischen Haltung ausräumen dürfte. Und dennoch soll er nun zum Leitenden Staatsanwalt in Berlin befördert werden.

Der Türkische Bund hat diese Beförderung als Skandal verurteilt. Es sei mehr als besorgniserregend, dass ein Mitglied der AfD, die sich Ressentiments gegenüber Geflüchteten und dem Islam bediene, nun eine wichtige Position erhalte, teilte Ayse Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, mit.

Reusch wurde in der Berliner Generalstaatsanwaltschaft Leitender Oberstaatsanwalt. Er führt nach Justizangaben die Abteilung für Internationale Rechtshilfeangelegenheiten. Der Jurist war Anfang 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung in der Berliner Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Reusch war mit wiederholten Äußerungen über härtere Strafen für kriminelle Jugendliche aus Einwandererfamilien aufgefallen.

Bei einem Parteitag der Brandenburger AfD hatteReusch im April des Vorjahres gefordert, wenn eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen überschritten sei, müssten Neuankömmlinge gleich abgeschoben werden. Der Türkische Bund forderte alle »Parteien der Mitte« auf, sich unmissverständlich gegenüber der Alternative für Deutschland zu positionieren. Agenturen/nd