»Wir sollten überflüssig sein«

Vor fünf Jahren stand das Medibüro vor der Pleite, jetzt feiern Sie 20. Geburtstag. Das klingt positiv.
Ja und nein. Es ist positiv, dass wir uns konsolidiert haben und eine sehr breite Unterstützung erfahren. Aber das Negative ist, dass wir noch immer nicht überflüssig sind. Eigentlich dürfte es uns nicht geben. Unsere Arbeit, Leute ohne Papiere und ohne Krankenversicherung in die reguläre Gesundheitsversorgung zu vermitteln, ist eigentlich Aufgabe des Staates, aber der wälzt diese Verantwortung ab auf diejenigen, die in diese Lücke springen. Das ist ein grundsätzliches Problem, dass der »aktivierende Sozialstaat« das Ehrenamt gezielt in Dienst nimmt. Gleichzeitig sind wir mit unseren politischen Forderungen keinen Schritt weiter gekommen.

Gar keinen Schritt?
Substanziell hat sich an den gesetzlichen Grundlagen nichts geändert. Es gibt nach wie vor den Übermittlungsparagrafen im Aufenthaltsgesetz, den Denunziationsparagrafen, nach dem Mitarbeiter des Sozialamtes Menschen ohne Papiere der Ausländerbehörde melden müssen, die deshalb sofort abgeschoben werden können, sobald sie beim Sozialamt die Kostenübernahme für ihre Versorgung beantragen. Das wäre der normale Weg, schließlich haben Geflüchtete laut Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung. Den können sie aber wegen dieses Paragrafen nicht wahrnehmen.

In Einzelschritten haben wir natürlich etwas erreicht. Sei es, dass es jetzt auch in Berlin eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende und Geflüchtete gibt. Dafür haben wir jahrelang zusammen mit dem Flüchtlingsrat Lobbyarbeit geleistet. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass in Berlin die Duldungsregelung für Schwangere erweitert wurde. Früher konnten Schwangere ohne Papiere nur in den gesetzlichen Zeiten des Mutterschutzes nicht abgeschoben werden. Jetzt sind es drei Monate vor und nach der Geburt. Das sind die kleinen Schritte, die den Betroffenen unmittelbar eine Verbesserung bringen. Aber das darf nicht verschleiern, dass sich an den grundsätzlichen Problemen nichts geändert hat. Rassistische Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz bleiben bestehen und wurden sogar noch verschärft.

Welchen Vorteil hat die elektronische Gesundheitskarte?
All diejenigen, die im Asylverfahren sind, müssten ja, wenn es diese Karte nicht gäbe, beim Sozialamt für jeden Gang zum Arzt oder zur Ärztin einen Krankenschein beantragen. Medizinisch nicht ausgebildete Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen entscheiden dann, ob die Behandlung genehmigt wird oder nicht. Seit Januar bekommen Geflüchtete in Berlin mit ihrer Registrierung diese elektronische Gesundheitskarte und können damit zu jedem Arzt oder jeder Ärztin gehen.

Für Illegalisierte gilt diese E-Card nicht?
Nein, sie kommen an diese Karte nicht heran, weil sie sich zunächst registrieren müssten. Für Illegalisierte fordern wir deshalb seit vielen Jahren als Zwischenlösung einen anonymen Krankenschein, der in Göttingen und Hannover nun gerade als Pilotprojekt eingeführt wird. Damit kann man den Datenübermittlungsparagrafen umgehen, weil unter ärztlicher Aufsicht erhobene Daten sofort der Schweigepflicht unterliegen.

Und wie ist da der Stand in Berlin?
Unter der rot-schwarzen Regierung gibt es dafür keine Bereitschaft. Damals unter Rot-Rot haben wir lange verhandelt und ein Konzept entwickelt, das schließlich auch die Basis für die Konzepte in Hannover und Göttingen ist. Aber in Berlin gab es dafür letztlich keine politischen Mehrheiten. Der damalige SPD-Innensenator Ehrhart Körting argumentierte, die Leute dürften nicht dafür belohnt werden, dass sie untertauchen.

Sehen Sie heute eine andere Bereitschaft bei der Linkspartei?
Sowohl die LINKE als auch die Grünen machen sehr deutlich, dass sie sowohl das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen wollen als auch für einen anonymen Krankenschein eintreten. Die Bereitschaft ist da, aber sobald die Regierungsverantwortung da ist, sieht es dann oft anders aus.

Wir sind ja gerade im Wahljahr. Was sind Ihre Forderungen?
Die gleichen Forderungen, die ich schon genannt habe. Man muss an die Bundesgesetze ran und zusätzlich die kommunalen Handlungsspielräume nutzen. Der Berliner Senat kann natürlich Druck auf die Bundesregierung ausüben. Und solange die Gesetzeslage nicht geändert wird, muss Berlin den anonymen Krankenschein einführen.

Was hat sich mit der stärkeren Zuwanderung seit Sommer letzten Jahres geändert?
Durch die Verschärfung der Asylgesetzgebung und der Ausweitung sicherer Drittstaaten, die keine sicheren Drittstaaten sind, werden noch viel mehr Menschen in die Illegalität gedrängt. Immer mehr Menschen fallen aus dem sozialen Sicherungssystem raus. Da ist eine massive Gegenbewegung notwendig, eine breite politische Basis, die dagegen ankämpft.

Arbeiten Sie daran?
Wir beteiligen uns daran. Wir arbeiten ja auf zwei Ebenen: Wir machen die ganz praktische Unterstützungsarbeit über die medizinische Versorgung und gleichzeitig die politische Arbeit, uns in breite Bündnisse zu begeben und dabei auch von den Kämpfen der Refugees zu lernen. Wir sind im Austausch mit Geflüchteten-Selbstorganisationen und anderen Initiativen. Auch im Bündnis »Berlin für alle« sind Einzelne vom Medibüro beteiligt. Wichtig ist, die verschiedenen Lebensbereiche zusammenzubringen - also Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Bildung, dass das als eine Einheit betrachtet wird.