nd-aktuell.de / 26.04.2016 / Politik / Seite 5

Freistaaten wollen Belästigung bestrafen

Dresden. Bayern und Sachsen machen sich für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts stark. Im Kern geht es den beiden Freistaaten darum, Belästigungen wie den Griff ans Gesäß oder die Brust bei Frauen als Straftatbestand zu definieren. Die bisherigen Vorschläge des Bundes gingen nicht weit genug, erklärten der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Winfried Bausback (CSU) am Montag nach einem Treffen in Dresden. Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll in dieser Woche im Rechtsausschuss des Bundesrates beraten werden. dpa/nd