nd-aktuell.de / 25.11.2006 / Politik

Aufruf in Libanon zum Generalstreik

Protest gegen Morde an Politikern

Aus Protest gegen die Politikermorde in Libanon haben die libanesischen Wirtschaftsverbände zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen.
Beirut (AFP/ND). In der am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung wurden alle Branchen für Freitag und und Sonnabend zur Arbeitsniederlegung aus Protest gegen den »feigen Mord« an Industrieminister Pierre Gemayel aufgefordert. Handel, Banken, Industrie, Landwirtschaft und Tourismusbranche müssten gemeinsam gegen eine Spaltung der Gesellschaft vorgehen. Wie zuvor schon Ministerpräsident Fuad Siniora riefen die Verbände zudem die aus der Regierung ausgeschiedenen Minister zur Rückkehr auf. Das Parlament müsse zusammenkommen und Einigkeit in der Frage der Schaffung eines internationalen Tribunals für Libanon beweisen. 6 der 24 Minister der libanesischen Regierung waren kürzlich zurückgetreten, unter ihnen fünf Schiiten und ein Christ. Die Schiiten gehören der radikal-islamischen Hisbollah oder der Amal-Bewegung an, alle sechs gelten als Unterstützer Syriens. Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Siniora bei einem Ministertreffen vor der Trauerfeier für Gemayel eine Kabinettssitzung für diesen Sonnabend einberufen, auf der die Frage eines internationalen Tribunals für Libanon erörtert werden soll. Das Gericht soll den Mord am früheren Regierungschef Rafik Hariri und anderen prominenten Syrien-Kritikern untersuchen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Dienstag die Schaffung eines solchen Tribunals gebilligt. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hatte Syrien und seinen libanesischen Verbündeten eine Verantwortung an dem Mord zugewiesen. Der Industrieminister und Führer der ultrarechten maronitisch-christlichen Falange-Partei (Kataib), Gemayel, war am Dienstag in Beirut ermordet worden.