Kaufprämien für E-Autos beschlossen

Berlin. Die Kaufprämien für Elektroautos sollen bereits vom kommenden Monat an gezahlt werden. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019. »Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung«, erklärte Schäuble. Wenn das Volumen von 1,2 Milliarden Euro abgefragt sei, ende die Prämie.

Das Konzept umfasst Kaufzuschüsse von 4000 Euro für reine Elektro- und 3000 Euro für Plug-in-Hybridautos. Finanziert werden soll dies je zur Hälfte von Bund und Industrie, wie am Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Branche vereinbart wurde. Zudem sollen 15 000 neue Ladestellen aufgebaut werden, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Hierfür stellt der Bund von 2017 bis 2020 rund 300 Millionen Euro bereit.

Der Verband der Automobilindustrie lobte, die Regierung stelle »die richtigen Weichen« für die Elektromobilität. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland sprach dagegen von einem »Milliardengeschenk« an die Branche. Kritik kam auch von der Linkspartei. Der Verkehrsexperte Thomas Lutze bezweifelte einen »positiven Verkehrs- oder klimapolitischen Effekt«. »Anstatt Steuergelder für sinnfreie Kaufprämien zu verschwenden«, solle der öffentliche Personenverkehr gefördert werden, so seine Forderung. Agenturen/nd