Erneuter Anschlag gegen LINKE in Freital

Dresden. Nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe aus Freital tagt dazu am Donnerstag im Landtag in Dresden der Verfassungs- und Rechtsausschuss. Bei der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung soll unter anderen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) berichten, wie es zur Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft kam. Dabei geht es auch um den Vorwurf, die sächsischen Behörden könnten die Gruppe nicht konsequent genug verfolgt haben. Die Karlsruher Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Im sächsischen Freital ist die Gefahr von rechts durch die Festnahmen allerdings nicht kleiner geworden: In der Nacht zum Donnerstag verübten Unbekannte einen Farbanschlag auf das Büro der Landtagsabgeordneten Verena Meiwald. Die Unbekannten beschmierten die Fassade und das Schaufenster mit brauner Farbe. Ähnliche Angriffe auf Meiwalds Büro hatte es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben. »Immer wieder Freital. Der Ort kommt nicht zur Ruhe, trotz der zahlreichen Festnahmen der letzten Wochen. Das Problem mit einer rechten und immer militanteren Szene in der Stadt ist nicht einfach verschwunden«, warnt LINKEN-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks.

Besonders wütend reagierte die LINKEN-Politikerin auf Äußerungen des Freitaler Oberbürgermeisters Uwe Rumberg (CDU), wonach die Stadt kein Problem mit einer aktiven Neonaziszene in Springerstiefeln habe. »Nur, wenn man selber noch in Kategorien der frühen 90er denkt und meint, Nazis liefen mit Springerstiefeln, Bomberjacke und Glatze durch die Gegend. Nur, weil Nazis heute nicht mehr aussehen, wie sich ein Amtsträger das wünscht, sind sie nicht aus der Gesellschaft verschwunden«, kritisiert Feiks.

In Sachsen richten sich Übergiffe der rechten Szene besonders häufig gegen Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Allein seit Jahresbeginn gab es nach Angaben der Partei insgesamt 27 Attacken auf Büros, Parteieigentum, Privatwohnungen und Mitglieder. Freital stellte sich dabei zuletzt als Schwerpunkt heraus: Allein fünf Vorkommnisses gab es seit Jahresanfang in der sächsischen Kleinstadt.

Den letzte Vorfall gab es in der Nacht zum am vergangenen Dienstag: Unbekannte attackierten in Zwickau das Büro der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und warfen dabei zwei Fensterscheiben ein. Wie die LINKE berichtet, entstand allein durch diesen Angriff ein Schaden in vierstelliger Höhe. rdm mit Agenturen