Netzwerk gegen Rechts am Ende?

ND: In Sachsen-Anhalt gibt es ein Netzwerk für Demokratie. Das stehe, heißt es, vor dem Aus. Wie das?
Wulf Gallert: Es gibt inhaltliche Konflikte zwischen Linkspartei und CDU. Das Netzwerk wurde im März 2005 im Landtag gegründet. Es wendet sich gegen jede Form des politischen Extremismus. Wir haben diese Zielrichtung akzeptiert - nach langem Abwägen und im Interesse eines gemeinsamen Zeichens gegen Rechtsextremismus. Nun gab es eine Tagung der Adenauer-Stiftung, zu der auch die AG Extremismus der CDU einlud und wo unter der Überschrift »Extreme Parteien - eine Gefahr für die Demokratie?« NPD und Linkspartei analysiert wurden. Ein Mitglied im Netzwerk zeiht also ein anderes des Extremismus. Da kann dieses kaum inhaltlich arbeiten.

War das vorher anders?
Seit der Gründung des Netzwerks war so etwas von der CDU nicht zu hören. Ein ähnliches Seminar soll 2005 stattgefunden haben, dann aber ohne eine CDU-Einladung, die diese These mitträgt.

Warum jetzt der Kurswechsel?
Ich denke, es sind machtpolitische Überlegungen in der Landes-CDU. Der bevorstehende Rückzug von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer offenbart ein inhaltliches Vakuum. Es gibt interne Kontroversen, die durch Aggressivität gegen die Linkspartei überspielt werden sollen. Zudem sucht man wohl einen Keil zwischen Linkspartei und SPD zu treiben, indem man erstere als extremistische Partei abstempelt.

Übernimmt die Union im Land nun Argumente, wie sie etwa in Sachsen lange bekannt sind?
Ich glaube, dass es in der CDU nennenswerte Bestrebungen gibt, die Linkspartei in eine extremistische Ecke zu stellen. In der Bevölkerung ist das aber nicht mehrheitsfähig. Wenn die Union den Bogen überspannt, wird ihr das in der Öffentlichkeit deshalb schaden. Es sei daran erinnert, dass das Zusammenstehen gegen den Rechtsextremismus 1998 letztendlich den Ausschlag für eine Fortsetzung der Tolerierung der SPD-Regierung durch die PDS gegeben hat. Auch jetzt ist die SPD deutlich von der Position ihres Regierungspartners abgerückt.

Der Chef der AG Extremismus, Wirtschaftsminister Rainer Haseloff, hat erklärt, die Linkspartei sei mit der NPD nicht vergleichbar.
Das war ausdrücklich seine persönliche Meinung. Wir wollen aber eine Positionierung der CDU, denn diese ist Mitglied im Netzwerk. Darauf warten wir bisher vergebens. Im Landtag hat Ministerpräsident Böhmer den Extremismus-Vorwurf bestätigt und den Zweck des Bündnisses sogar als ein Bündnis gegen jede politische Kraft beschrieben, die grundlegende gesellschaftliche Veränderungen anstrebt.

Ist das Netzwerk am Ende?
Die Fraktion ist entschlossen, im Netzwerk inhaltlich zu arbeiten und darauf zu drängen, dass dort die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Mittelpunkt steht. Dazu wollen wir bis Jahresende ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz vorlegen. Viele Mitglieder im Netzwerk sind sehr unzufrieden über die mangelnde Aktionsfähigkeit. Das hat sicher auch mit inhaltlichen Unklarheiten zu tun. Wir werden das Netzwerk aber nicht verlassen. Die Frage ist, ob die CDU dessen Anliegen weiter teilt.

Wann wäre die Grenze erreicht?
Wenn im Netzwerk angefangen würde, die Linkspartei als extremistisch zu bekämpfen. Das befürchten wir im Moment nicht. Die CDU wird sich mit ihrer Position dort nicht durchsetzen.

Fragen: Hendrik Lasch