Für Koalition höchste Eisenbahn

Verwunderung im Bundestag: Zu den Einzelplänen zum Haushaltsgesetz 2007 gab es einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser hatte mit dem Etat eigentlich gar nichts zu tun. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Privatisierungsgesetz zu erarbeiten, das die Beteiligung privater Investoren an der Deutschen Bahn (DB) »noch in dieser Legislaturperiode« vorsieht. Außerdem sollten vor dem Börsengang die Infrastrukturgesellschaften der DB »ins Eigentum des Bundes« überführt werden. Doch wozu die ganze Chose, da die Bundesregierung dies ohnehin vorhat? Im Parlament wird spekuliert, ob die Regierungsfraktionen Handlungsfähigkeit dokumentieren wollten. Die Frage des DB-Börsenganges war in der Koalition lange umstritten. Der Riss wurde erst vor wenigen Tagen durch einen noch vagen Kompromiss notdürftig gekittet. Offenbar wollten die Koalitionschefs diesen zementieren, um nicht wie bei der Gesundheitsreform trotz Eckpunkte-Einigung in Streit zu versinken. Die Linksfraktion ist entsetzt, dass die Koalition im Windschatten der Haushaltsberatungen und ohne größere Debatte die Vorentscheidung über eine derart wichtige Frage herbeiführen wollte. Fraktionschef Oskar Lafontaine wies darauf hin, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung »die Bahn in öffentlichem Eigentum behalten« wolle. Es sei zu erwarten, dass das Schienennetz nach einem Börsengang weiter gekappt werde und der Marktanteil der Schiene weiter sinke. In einem eigenen Antrag forderte die Linksfraktion die Bundesregierung auf, das »hundertprozentige Bundeseigentum an der DB AG zu sichern«. Der Antrag fiel gestern im Parlament aber durch, während der Antrag von SPD und Union durchkam - allerdings mit einem schlechteren Ergebnis als der Haushalt insgesamt.