Kommunale kritisieren Eckpunkte

Berlin (ND). Sächsische Kommunalpolitiker der Linkspartei haben die Programmatischen Eckpunkte des neuen Bündnisses aus PDS und WASG kritisiert. In dem aktuellen Entwurf finde die Kommunalpolitik zu wenig Berücksichtigung, so der kommunalpolitische Sprecher der sächsischen Linksfraktion, Michael Friedrich. »Das kommunale Agieren war und ist eine Stärke der Linkspartei. Dies sollte auch so bleiben«, sagte Friedrich. Die neue Linke solle sich explizit zur kommunalen Selbstverwaltung bekennen, heißt es in einer Erklärung. Verschiedene Formen des kommunalen Eigentums müssen im Interesse der Daseinsvorsorge erhalten bleiben. Festgeschrieben werden soll auch, dass die kommunale Wirtschaftstätigkeit eine gleichberechtigte Säule des ökonomischen Systems darstellt. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat die eigene Partei aufgefordert, sich intensiv in den Kommunen zu engagieren. »Kommunalpolitik ist das Prunkstück der Partei«, so Bartsch vor Beginn einer Tagung mit Bürgermeistern und Landräten.