SPD will mitreden

(ND-Baumann). Die Nominierung der SPD-Innenpolitikerin Britta Stark zur neuen Präsidentin des Landesrechnungshofes stößt auf breite Kritik. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) verwies auf den Artikel 33 des Grundgesetzes. Danach habe »jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt«, sagte er. Damit könnten sich auch andere Persönlichkeiten für das Spitzenamt bewerben. Allerdings entscheide letztlich der Landtag über den Präsidenten der obersten Kontrollbehörde des Landes. Unmut machte sich gleichzeitig innerhalb der SPD-Fraktion breit. Mehrere Abgeordnete bemängelten, dass sie über die Personalie nicht informiert worden seien. Jetzt soll am Dienstag in der Fraktion geheim abgestimmt werden. Das setzte der frühere Chef der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Birthler während einer Sondersitzung der SPD-Abgeordneten durch. Der Wechsel an der Spitze des Rechnungshofes wird notwendig, weil die bisherige Präsidentin, Gisela von der Aue, neue Justizsenatorin in Berlin ist. Die SPD werde dem Landtag Britta Stark als Nachfolgerin an der Spitze des Rechnungshofes vorschlagen, hatte Ministerpräsident Mathias Platzeck am Mittwoch erklärt. Als stärkste Fraktion im Parlament hat die SPD das Vorschlagsrecht. Die Wahl soll im Januar erfolgen. Gegen die freihändige Vergabe des Postens wehren sich auch FDP und Grüne. Sie forderten ebenfalls eine öffentliche Ausschreibung.