Landtag setzt Ausschuss zu NSU-Mordserie ein

Potsdam. Nach langem Warten der Zivilgesellschaft auf einen solchen Schritt setzte der Landtag nach dem Vorbild des Bundes und anderer Länder am Freitag einstimmig einen eigenen NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD hatte erst gezögert. Zum Ausschussvorsitzenden wurde der frühere Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) gewählt. »Der Untersuchungsausschuss bietet die Chance, offen gebliebene Fragen im Zusammenhang mit den NSU-Morden zu beantworten und daraus Schlussfolgerungen für die künftige Bekämpfung rechtsextremistischer Gewalt zu ziehen«, erklärte der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann. »Der Rechtsradikalismus streckt seine Tentakeln bis in die Mitte der Gesellschaft aus«, sagte Volkmar Schöneburg (LINKE). Anlass für den Ausschuss sind Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz, Erkenntnisse seines V-Mannes »Piatto« über den Aufenthalt des NSU-Trios nicht an die Polizei weitergegeben zu haben. »Über den Einzelfall hinaus müssen wir uns allgemeinen Fragen widmen«, meinte Schöneburg. Er äußerte wie Lüttmann und andere die Hoffnung, dass im Ausschuss keine »parteipolitischen Spielchen« getrieben werden. nd