Opposition skandalisiert Mompers Lapsus

»So etwas darf nicht passieren, aber es passiert eben doch. Fehler macht jeder mal, ich bin auch nur ein Mensch«, erklärt Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) seinen Fauxpas während des Abstimmungsprocederes, als er Klaus Wowereit nach dem ersten Wahlgang entgegen der Geschäftsordnung faktisch zum Regierenden Bürgermeister ernannte, obgleich der zunächst nur 74 statt 75 der 149 Abgeordneten hinter sich gebracht hatte. Doch reicht die Erklärung und eine angekündigte Entschuldigung im Parlamentspräsidium offenbar nicht aus. Deshalb forderten CDU, Grüne und FDP gestern den Rücktritt Mompers, dazu eine Sondersitzung des Ältestenrates, der nun am Dienstag zusammentritt, um Details der Geschehnisse aufzuhellen. Auch denke man über einen Abwahlantrag nach, heißt es nahezu gleichlautend aus den Fraktionen. CDU-Landesvorsitzender Ingo Schmitt kommentierte denn auch: Wenn ein Vertreter eines Verfassungsorgans die Verfassung nicht kenne oder sie - noch schlimmer - aus parteipolitischem Kalkül unzutreffend auslege, dann habe er sich für dieses Amt nachhaltig disqualifiziert. »Wir wollen wissen: Ist Walter Momper schlichtweg unfähig, ein Wahlergebnis nach Recht und Gesetz festzustellen oder war sein Agieren gar ein vorsätzlicher Manipulationsversuch?«, heißt es zudem in einer gestrigen gemeinsamen Erklärung, signiert von CDU, Grünen und FDP. Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer hält unterdessen gar nichts von dem Ansinnen, aus einem gewiss peinlichen Fehler einen Skandal zu machen, wie er gestern dem ND sagte. Das Versehen sei offenbar der angespannten Situation geschuldet gewesen, der ja offenkundig das gesamte 15-köpfige Präsidium erlegen war. Denn das hätte die Stimmen ausgezählt und bewertet und damit den Wahlvorgang in Gänze zu verantworten. Insofern müsse die Opposition entweder den Rücktritt des gesamten Präsidiums politisch einklagen oder ihre »quatschige Forderung« gegenüber Momper ganz sein lassen. Deswegen solle man ruhig mal einen Gang runterschalten, empfahl Lederer den Oppositionsparteien. Das erwogene Abwahlbegehren sieht er als grotesk an und bezeichnet es als »ein unpolitisches Ausweichmanöver, weil man politisch nichts zu bieten hat«. Der Versuch, die rot-rote Mehrheit insbesondere mit geheimen Abstimmungen vorzuführen und zu zermürben, werde misslingen, da sei er sich sicher. Dass die Mehrheiten knapp seien, das wisse man seit dem Wahltag am 17. September und nicht erst seit Donnerstag. Doch wie wird die rot-rote Koalition bei solchen Gegebenheiten mit »Heckenschützen« in eigenen Reihen leben und überdauern können? Über die allermeisten bevorstehenden politischen Entscheidungen werde offen abgestimmt, dann müsse man sich auch öffentlich bekennen, was di...