Ein gefährliches Abkommen

Die nun veröffentlichten TTIP-Papiere sind für beide Verhandlungsseiten peinlich. Zeigen sie doch zum einen, wie vehement die US-Amerikaner an ihren in Europa hoch umstrittenen Forderungen festhalten. Genmais, Hormonfleisch, private Schiedsgerichte: Bislang waren die Unterhändler aus Washington kaum zu Konzessionen an die besorgten Europäer bereit. Auf der anderen Seite des Atlantiks dürfte man ebenso wenig erfreut sein über die geleakten Dokumente. Denn der Inhalt der knapp 240 Seiten bestätigt die Kritik vieler TTIP-Skeptiker, die ein Aufweichen der ohnehin nicht sonderlich strengen EU-Standards befürchten.

TTIP-Befürworter geben zu bedenken, das Beharrungsvermögen der USA sei nur Verhandlungstaktik, um den Europäern Zugeständnisse auf anderen Gebieten abzuringen. Doch wer die mächtige US-Agrarlobby kennt, der weiß, dass hier nicht nur gepokert wird. Die Multis suchen nach neuen Absatzmärkten für ihr billig produziertes Fleisch und ihre gentechnisch veränderten Lebensmittel. Selbst wenn das Abkommen ohne die umstrittenen Punkte in Kraft tritt: Greenpeace weist zurecht darauf hin, dass durch den Mechanismus der regulatorischen Kooperationen die Vorschriften und Gesetze auch im Nachhinein entsprechend geändert werden können. Die europäischen Wirtschaftseliten scheinen zu derartigen Zugeständnissen bereit, fürchten sie doch, an den Rand gedrängt zu werden. Das macht das Abkommen so gefährlich.