Machtzuwachs dank Bürgerkrieg

Die erste Hürde zur Ausschaltung der kurdischen Opposition im türkischen Parlament wurde genommen. Die regierende AKP macht keinen Hehl daraus, dass der von ihr eingebrachte Gesetzesentwurf zur Aussetzung der Abgeordnetenimmunität vor allem gegen die linke HDP gerichtet ist. Schließlich ist diese doch der im Parlament vertretene legale Arm der kurdischen Bewegung. Und die Partei, die den Plänen von Präsident Recep Erdogan zur Errichtung eines Präsidialsystems am vehementesten im Wege steht.

Die Prügel, welche die HDP-Abgeordneten während der dem Beschluss vorangegangenen Debatte einstecken mussten, steht exemplarisch für die Situation, in der sich die linke Opposition im Land befindet. Allen Kräften, die sich gegen den Machtanspruch Erdogans positionieren, werden Terrorismus und Landesverrat vorgeworfen. Bestrafung ist die Folge. Um die HDP aus dem Parlament zu werfen, schürt die AKP dabei gezielt antikurdische Ressentiments.

Enttäuschend ist, dass der türkische Nationalismus der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP größer zu sein scheint als ihr Wille, das Blutvergießen zu verhindern. Sollte das Gesetz im Parlament angenommen werden, droht der kurdischen Bewegung, nicht mehr auf legalem Weg für ihre Rechte kämpfen zu können. Die AKP nimmt bewusst einen Bürgerkrieg in Kauf, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Bisher erfolgreich.