Ferienwohnung nach Besetzung geräumt

Bei einer Protestaktion gegen Wohnungsnot haben Demonstranten in Berlin zeitweise eine Ferienwohnung besetzt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurden bei der Aktion in Neukölln tags zuvor insgesamt 29 Menschen vorläufig festgenommen. Anzeigen seien unter anderem wegen Hausfriedensbruchs erfolgt, hieß es in einer Pressemitteilung der Behörden.

Die Aktivisten hatten am Dienstagnachmittag eine Ferienwohnung in Neukölln besetzt. Das Bündnis »Stopp Ferienwohnungen« wollte damit ein Zeichen gegen die Zweckentfremdung setzen und den Mangel bezahlbarer Wohnungen ins Bewusstsein holen. »Wir wollen dem staatlich gewollten Versagen bei der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen konkretes Handeln entgegensetzen«, teilten die Aktivisten mit. Das besetzte Apartment am Maybachufer befindet sich in einem normalen Wohnhaus.

In Berlin gibt es nach offiziellen Angaben rund 25 000 Ferienwohnungen. Recherchen des Bündnisses »Stopp Ferienwohnungen« zufolge finden sich allein auf dem Internetportal AirBnB zwischen Kottbusser Straße, Maybachufer, Pannierstraße und Sonnenallee 209 Inserate für komplette Wohnungen. »Wohnraum wird so zweckentfremdet und dem Wohnungsmarkt entzogen«, kritisierte das Bündnis. Dabei steige der Profit für die Vermieter durch die unbezahlbaren Kurzzeitmieten um das Zehnfache. Trotz des Zweckentfremdungsverbots sei ein Ende dieser Situation nicht abzusehen.

»Es gibt keine Wohnungsnot in Berlin, wir müssen uns die Wohnungen, leeren Häuser und Bürogebäude nur zurücknehmen«, hieß es in einer Mitteilung. Schon Ende März hatte das Bündnis versucht, eine Ferienwohnung in Kreuzberg zu besetzen. Jedoch hatte ein Hausbewohner, der auf die Gruppe aufmerksam geworden war, die Polizei benachrichtigt.

Im Januar hatten Aktivisten der Erwerbsloseninitiative »Basta« eine Ferienwohnung in Wedding regulär angemietet und zum sozialen Zentrum erklärt. Im Wedding werden mehrere Hundert Ferienwohnungen angeboten, während nur wenige günstige Wohnungen auf dem Markt zu haben seien, so die Initiative damals.

»Nach der Beschlagnahmung in Wedding durch Aktivisten und einem ersten gescheiterten Besetzungsversuch in Kreuzberg nehmen wir den Faden auf und hoffen auf weitere Aktionen, um das Recht auf Stadt für alle durchzusetzen«, kündigte die stadtpolitische Gruppe an.

Der Senat hatte zum 1. Mai 2014 das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum eingeführt. Bis zum 30. April konnten Vermieter von Ferienwohnungen bei den Bezirken eine Genehmigung beantragen. Wer danach noch komplette Wohnungen ohne Genehmigung vermietet, handelt illegal und riskiert bis zu 100 000 Euro Bußgeld.