Bundesrat billigt Schilys Gesetzespaket

Berlin (ND-Richter). Fast alle Länder haben gestern im Bundesrat dem neuen Anti-Terror-Gesetz zugestimmt, so dass es zum Beginn des neuen Jahres in Kraft treten kann. Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD-Koalitionspartner PDS das Sicherheitspaket ablehnt, enthielt sich der Stimme. Unter anderem erhalten Geheimdienste - zunächst auf fünf Jahre befristet - erweiterte Befugnisse. Schärfere Bestimmungen gelten auch für die Einreise von Ausländern. Pässe und Ausweise können mit biometrischen Merkmalen versehen werden, wozu ein zusätzliches Gesetz erlassen wird. Bayern gehen, wie Innenminister Beckstein erklärte, die Regelungen nicht weit genug, weshalb der Freistaat im Frühjahr einen Änderungsantrag einbringen wird. Dabei soll es vor allem um weitere Erleichterungen für den geheimdienstlichen Datenzugriff und die Ausweisung verdächtiger Ausländer, die Speicherung und den Austausch von Informationen - auch verdachtsunabhängig - sowie die zentrale Erfassung biometrischer Daten gehen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte zu, wenigstens einen Teil dieser Vorschläge »mit positiver Tendenz« zu prüfen. Vor der Abstimmung über das Paket hatte der Bundesrat den Regierungsentwurf zur Einwanderung erörtert. Seite 5