Schäuble plant Zuschuss für Betriebsrenten

Berlin. Die Bundesregierung will ein Förderprogramm für Betriebsrenten auflegen, das Geringverdienern zugute kommen soll. «Unser Ziel ist, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird», sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) der «Rheinischen Post». Dies sei «ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut».

Offen ist demnach noch, bis zu welcher Einkommenshöhe der Zuschuss gezahlt werden soll. Ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums habe als Grenze einen Monatslohn von brutto 1500 Euro oder einen Jahresverdienst von 18 000 Euro genannt, berichtete die Zeitung. Die Gutachter hätten empfohlen, als Zuschuss 154 Euro pro Jahr zu zahlen und damit genau so viel wie bei der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge.

Es müsse sich auch für Menschen mit geringem Einkommen lohnen, in die private und betriebliche Altersvorsorge zu investieren, «denn die gesetzliche Rente reicht den meisten nicht für ein komfortables Leben im Alter», argumentierte Meister. Es solle daher ein «Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge» gestartet werden. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im April eine Rentenreform noch für diese Legislaturperiode angekündigt und dabei auch Betriebsrenten als ein Thema genannt. Ein Gesamtkonzept für die Reform will Nahles im Herbst vorlegen.

Der Rentenexperte der LINKEN im Bundestag Matthias Birkwald erneuerte seine Kritik an der «gescheiterten Riesterrente». Jahr für Jahr versenke Schäuble mehr als drei Milliarden Euro für deren Förderung. «Jetzt sollen auch noch Geringverdienende mit staatlichem Fördergeld in eine betriebliche Riesterrente gelockt werden.» Den «eigentlichen Betriebsrentenkiller» - die in vielen Fällen dreifache Belastung mit Beiträgen für die Kranken- und Pflegeversicherung« gehe Schäuble aber nicht an. »Immer mehr Steuergelder in kapitalgedeckte Riester- oder Betriebsrenten zu stecken ist der falsche Weg. Wir brauchen jeden Cent für eine armutsfeste gesetzliche Rente!« AFP/nd Kommentar Seite 4