nd-aktuell.de / 11.05.2016 / Politik / Seite 8

EU-Parlament stoppt Beratungen über Türkei

Straßburg. Das Europaparlament verweigert bis auf Weiteres Beratungen über die von der Türkei geforderte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger. Diese Entscheidung des zuständigen Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten und Justiz gelte so lange, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für eine visumfreie Einreise erfüllt habe, sagte ein Parlamentssprecher am Dienstag in Straßburg. Dazu gehören auch Änderungen der von der EU kritisierten Anti-Terror-Gesetze. Diese Änderungen hat Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nachdrücklich abgelehnt. dpa/nd