nd-aktuell.de / 11.05.2016 / Politik / Seite 11

Piratenfraktion: Brauner Mief und Sexismus an Eutiner Polizeischule

Eutin. Die Piratenfraktion im Kieler Landtag hat massive Vorwürfe wegen Verfehlungen im Zuge der Ausbildung an der Polizeischule Eutin erhoben. Dort ist es nach Aussagen des Abgeordneten Patrick Breyer zu Sexismus, Mobbing und rassistischen Auswüchsen gekommen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage an die SPD-geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hervor. Demnach haben Polizeianwärterinnen bereits 2014 ihren Vorgesetzten entsprechende Vorgänge gemeldet. Für Breyer ist es schwer nachzuvollziehen, dass trotz eindeutiger Zeugenaussagen und vorliegenden Beweisen in Form von WhatsApp-Protokollen das Innenministerium zu dem Schluss kommt, dass es sich um kein Dienstvergehen handelt. In Nordrhein-Westfalen hat es einen ähnlichen Fall von Verbreitung rassistischer Äußerungen und Bildern gegeben. Dort ist ein angehender Polizeibeamter daraufhin gerichtsfest aus dem Dienst entlassen worden. Ihr Unverständnis über die Einschätzung im Kieler Ministerium äußerte selbst die Gewerkschaft der Polizei. Die mitregierenden Grünen sehen sich in ihrer Ansicht bestätigt, dass das Land dringend eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle braucht. dha