Görke bezahlt als Privatmann Markovs Tour

Potsdam. Finanzminister Christian Görke (LINKE) übernimmt privat die Kosten für die umstrittene Nutzung eines Dienstwagens durch Ex-Justizminister Helmuth Markov (LINKE). Görkes Parteifreund hatte einen Transporter des Landesfuhrparks für private Zwecke genutzt und war deswegen vor gut zwei Wochen zurückgetreten. Eine Sprecherin des Finanzministers bestätigte am Dienstag einen Bericht der »Potsdamer Neuesten Nachrichten«, wonach Görke die dem Land entstandenen Kosten von 435,30 Euro persönlich übernehmen wolle. Damit wolle er die Diskussion um die Auslegung der Dienstwagen-Richtlinie beenden.

Markov hatte vor seinem Rücktritt 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung gespendet, um Druck aus der Affäre zu nehmen. Zugleich hatte er die umstrittenen Kosten nicht direkt zurückzahlen wollen, da dies als Schuldeingeständnis gewertet würde.

Am Montag hatte der Landesrechnungshof die Bitte der Landesregierung zurückgewiesen, die umstrittene Nutzung von Dienstwagen durch Markov sowie durch ehrenamtliche Feuerwehrleute zu prüfen. Die Fälle seien weitgehend klar, hieß es zur Begründung. Görke hatte eine Neufassung der Dienstwagen-Richtlinie, zu der es verschiedene Rechtsauffassungen gebe, angekündigt.

Unterdessen hat das Innenministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Vorgänge im Feuerwehrbereich »möglichst zügig« aufzuklären. Die Staatskanzlei hatte einen Fehler bei der Vergabe von Pkw der Feuerwehr an zwei ehrenamtliche Landesbranddirektoren eingeräumt. Unter den Nutznießern war auch der bisherige Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat derweil für den Transport von zwei Topfpflanzen im Jahr 2014 aus seinem alten Landratsbüro in Oranienburg (Oberhavel) ins Ministerium in Potsdam eine Rechnung des Polizeipräsidiums über insgesamt 122,74 Euro beglichen. dpa/nd