nd-aktuell.de / 11.05.2016 / Politik / Seite 5

Länder sollen Wohnsitz für Geflüchtete festlegen

Berlin. Die Länder sollen bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge Gestaltungsspielraum erhalten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, die Bundesländer sollten selbst entscheiden, ob sie einen festen Wohnraum vorschreiben, oder den Flüchtlingen die Auswahl lassen, bestimmte Orte aber verbieten. Der Gesetzentwurf zum Integrationsgesetz, der die Auflage enthält, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. epd/nd