Waffen für arabische Diktatoren

Es ist erst wenige Wochen her, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi einen »beeindruckenden Präsidenten« nannte. Das Lob hatte der SPD-Politiker auch vor dem Hintergrund ausgesprochen, dass deutsche Unternehmen auf gute Geschäfte in dem autoritär regierten Land hoffen. Dazu gehören auch Rüstungsdeals. Ägypten erhält beispielsweise vier U-Boote aus Kiel. Aus Gabriels Sicht ist das kein Problem, weil man mit einem U-Boot schwer Menschenrechtsverletzungen organisieren könne. Zur Entspannung in einer Region, die von Konflikten und Bürgerkriegen gezeichnet ist, dürfte die Aufrüstung der deutschen Partnerländer allerdings nicht beitragen. Ägypten ist auch deswegen für Deutschland wichtig, weil es zu den Staaten gehört, die gegen islamistische Terroristen kämpfen. Dabei wird hierzulande gern darüber hinweggesehen, dass auch demokratische Oppositionelle unter der Kairoer Politik leiden müssen.

Im September letzten Jahres hatte die Bundesregierung beschlossen, den Kampf gegen den Terrorismus im arabischen Raum mit 100 Millionen Euro zu unterstützen. Nutznießer dieser Strategie könnten bald auch Jordanien und Tunesien werden. Der »Spiegel« hatte unlängst berichtet, dass beiden Ländern »Rüstungshilfe« in jeweils zweistelliger Millionenhöhe gewährt werde. Der jordanischen Regierung sollten demnach 25 Millionen Euro für den Kauf von »Marder«-Schützenpanzern zur Verfügung gestellt werden.

Auch die Diktaturen im Süden der arabischen Halbinsel werden weiter mit deutschen Waffen aufgerüstet. Im März wurde bekannt, dass die Bundesregierung weitere Waffenexporte genehmigt hat. Demnach erhält Saudi-Arabien 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus Helicopter. Heckler & Koch darf 1210 Maschinengewehre und -pistolen nach Oman und 130 an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern. Gabriel hatte bei seinem Antritt im Jahr 2013 noch eine »restriktive Rüstungsexportpolitik« versprochen.