Bundestag debattiert Freihandel

Die Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war am Mittwoch erneut Thema im Bundestag. In einer aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion sollte vor allem die Bundesregierung nach ihrer Haltung zum umstrittenen Investitionsabkommen befragt werden. Die Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente in der vergangenen Woche durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace habe die »Grundlage für eine transparente Debatte« gelegt, hatte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, im Vorfeld erklärt.

Die Veröffentlichung der Verhandlungspapieren war dann auch Thema in der Debatte. RednerInnen der Opposition sahen die bisherigen Befürchtungen bestätigt, TTIP werde der Landwirtschaft und dem Mittelstand ebenso schaden wie dem Verbraucher- und Umweltschutz. Gegen ein paar Vorteile für die Autoindustrie werde »die Landwirtschaft verraten und verkauft«, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Während der CDU-Politiker Michael Fuchs vor der Debatte rechtliche Konsequenzen für Greenpeace gefordert hatte, versuchten sich seine Parteikollegen in Schadensbegrenzung und forderten weitere Verhandlungsrunden mit den Vereinigten Staaten. Die Aufregung um die Papiere sei »banal«, so er CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer.

Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte sie »nicht neu«, zudem habe sich die Bundesregierung »gegenüber der EU-Kommission immer für mehr Transparenz eingesetzt«. Überraschende Worte fand der SPD-Parteivorsitzende zu den Forderungen der US-Regierung: »So wie die Amerikaner sich TTIP vorstellen, wird und darf es kein Abkommen geben. Das will niemand.« Gabriel erklärte der Vorstellung, TTIP könne in diesem Jahr fertig verhandelt werden, eine Absage. Auch der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese stellte sich gegen Kanzlerin Angela Merkel über die Frage, das Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. Er forderte »ein gutes, statt ein schnelles Abkommen«.

Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident hatten beim Besuch von Barack Obama im April auf einen schnellen Abschluss gedrängt. Kritik gab es dafür von der LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die auf die Haltung Frankreichs verwies. In der vergangenen Woche hatte Staatspräsident François Hollande das geplante Abkommen »in diesem Stadium« der Verhandlungen abgelehnt. »Wo ist das öffentliche Nein von Frau Merkel?«, fragte Wagenknecht.