Spaniens Linke bestätigt Wahlbündnis

Die Mitglieder der spanischen Vereinigten Linken (IU) haben sich klar für ein Bündnis mit Podemos (Wir können es) und anderen Linksparteien für die Neuwahlen am 26. Juni ausgesprochen. Das sagte der designierte IU-Chef Alberto Garzón am Donnerstag.

Mit 88 Prozent war die Zustimmung höher als die gut 84 Prozent der Parteimitglieder, die für die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt hatten. Gut 23 000 beteiligten sich, 15 Prozent mehr als bei der vorabgegangenen Abstimmung. Damit ist klar, dass die Bündnisgegner - wie der ehemalige IU-Chef Gaspar Llamazares - nur eine marginale Rolle spielen. Llamazares spricht von der »Gefahr einer Auflösung« der IU. Wie Podemos am Donnerstag mitteilte, votierten bei einer Befragung der Mitglieder und eingeschriebenen Sympathisanten 98 Prozent der Teilnehmer für eine Allianz.

Bei der grünen »Equo« stimmten nur 6 Prozent der Basis gegen das Bündnis. Man wolle als Linkskoalition siegen und die »wichtigsten Probleme lösen«, erklärte Equo-Sprecherin Rosa Martínez.

Doch 90 Prozent der Mitglieder und Sympathisanten von Podemos hatten im April für einen breiten Linkspakt votiert, als sie es zugleich ablehnten, das Bündnis der Sozialisten (PSOE) und der rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) zur Regierungsbildung zu stützen.

Da PSOE-Vorsitzender Pedro Sánchez keine Regierungsbildung mit Podemos versuchte, musste der König das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Und Sánchez stellte sich stur und lehnte kategorisch den Podemos-Vorschlag ab, gemeinsam die Blockade der rechten Volkspartei (PP) im Senat aufzubrechen. Mit nur 25 Prozent der Stimmen kann eine Partei dort eine absolute Mehrheit erhalten. 60 Prozent der Senatoren stellen die Konservativen im Oberhaus, obwohl sie nur 28,7 Prozent der Stimmen erhielten. Sie können so jede Verfassungsänderung stoppen - somit auch die Reform des ungerechten Wahlrechts, das solche Situationen ermöglicht und dem Wählerwillen widerspricht.

Statt die Chance zu nutzen, blickt Sánchez zurück und wirft Podemos vor, seinen Pakt mit Ciudadanos und damit eine »Regierung des Wandels« verhindert zu haben. Wichtige Reformen hätte die PP aber stets über den Senat blockieren können. Um das in Zukunft zu vermeiden, bittet Podemos-Führer Pablo Iglesias den PSOE-Chef, seine Position zu überdenken. Und Sánchez kommt in der Frage immer stärker unter Druck. Denn wie der Regierungschef in Valencia, Ximo Puig, sind auch PSOE-Führungsmitglieder für einen Minimalkonsens. Auch Emiliano García-Page, der mit Podemos-Unterstützung die Region Kastilien-La Mancha regiert, will Gespräche führen, »um den Senat zurückzuerobern«.