nd-aktuell.de / 17.05.2016 / Politik / Seite 14

Finanzminister: Wünsche der Ressorts überm Etat

Magdeburg. Die Wünsche der Ministerien für die kommenden beiden Jahre liegen nach Angaben von Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) weit über der Ausgabenplanung des Landes. Insgesamt überschritten die vorläufigen Anmeldungen der Ressorts die Finanzplanungen um 500 bis 900 Millionen Euro, sagte Schröder in einem dpa-Interview. Er habe seine Ressortkollegen gebeten, nur die prioritären Projekte des Koalitionsvertrags anzumelden. Die anderen Ziele müssten zum Beispiel durch Umschichtungen in den Etats erwirtschaftet werden. Allerdings werde die Landesregierung bereits in diesem Jahr mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung beginnen, betonte der CDU-Politiker. »Wir werden zum Beispiel die zusätzlichen Neueinstellungen - 100 zusätzliche Polizeianwärter und 270 zusätzliche Lehrer - noch in diesem Jahr ermöglichen.« dpa/nd