nd-aktuell.de / 17.05.2016 / Politik / Seite 2

Die dringende Frage der Rekultivierung

Andreas Fritsche
2017 läuft das Abkommen zur Sanierung alter DDR-Tagebaue aus. In der Diskussion über ein Datum für den Braunkohleausstieg werde das leider kaum beachtet, bedauert die LINKE.

Die Maximalforderung, in der Lausitz sofort aus der Braunkohleverstromung auszusteigen, die ist unrealistisch. Das sieht nicht nur der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE) so. Das wissen in Brandenburg auch die Grünen und die Umweltverbände. »Der Wasserhaushalt würde völlig durcheinanderkommen«, warnt Domres und nennt damit nur ein Beispiel.

2009 hatte Tom Kirschey, damals Landeschef des Naturschutzbundes, den Sozialisten einen Formulierungsvorschlag für ihr Landtagswahlprogramm gemacht. Spätestens 2050 sollte demnach Schluss sein mit der Verstromung der Braunkohle. Auf dem entscheidenden Parteitag im Potsdamer Hauptbahnhof trat seinerzeit Christian Rehmer von der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt ans Mikrofon und erläuterte, 2050 sei angesichts des Klimawandels zu spät. Er erreichte damit eine Korrektur um zehn Jahre nach unten. Kirschey schmunzelte: »2050 hätte mir genügt. 2040 ist natürlich besser.«

Kürzlich operierte die Bundestagsfraktion mit der Zahl 2035. Für den Landesverband bleibe aber das Jahr 2040 maßgeblich, sagt Domres, der in der Landtagsfraktion für die Energiepolitik zuständig ist. Die Grünen peilen 2030 an, haben jedoch als Oppositionspartei noch viel weniger Einfluss auf das Geschehen als die LINKE, die bei ihrem Koalitionspartner SPD in der Braunkohlefrage regelmäßig auf Granit beißt.

2040 genießen viele der aktuell rund 8000 Kohlekumpel und Kraftwerker in der brandenburgischen Niederlausitz und in der sächsischen Oberlausitz bereits ihren Ruhestand. Das heißt aber nicht, dass sich das Problem der Jobs auf diese Weise erübrigt. Denn im Moment bildet der Energiekonzern Vattenfall weiter Lehrlinge aus - und das sei auch völlig richtig so, betont Domres. Schließlich werden die Fachleute nach dem Ende des Braunkohlezeitalters auf Jahrzehnte in der Rekultivierung der Tagebaue gebraucht.

So arbeiten selbst heute noch etwa 1000 Menschen in der Sanierung von Tagebauen, die bereits kurz nach der Wende stillgelegt worden sind. Das bezahlen der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen gemeinsam. Das entsprechende Verwaltungsabkommen läuft jedoch Ende 2017 aus. Was danach kommt ist ungewiss. Nach Ansicht von Domres ist die künftige Finanzierung des Sanierungsträgers, der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, deshalb dringlicher als die Frage, ob der Kohleausstieg 2040 kommt oder schon fünf Jahre früher.