nd-aktuell.de / 17.05.2016 / Berlin / Seite 12

Ferienwohnungsverbot: Verband schaltet EU ein

Das Verbot der illegalen Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin könnte alsbald ein Thema auf europäischer Ebene werden. Der Dachverband der europäischen Ferienhaus- und -wohnungsvermieter (EHHA) will noch im Mai die Stadt Berlin bei der EU-Kommission wegen des Ferienwohnungsgesetzes anzeigen. »Das Gesetz verstößt gegen das Eigentumsrecht der Bürger«, zitierten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag den EHHA-Vizepräsidenten Bernd Muckenschnabel. Ein ganzer Wirtschaftszweig dürfe nicht so massiv behindert werden. Nach Ansicht der EHHA verletzt das Gesetz auch das europäische Grundrecht auf freie Geschäftsausübung. dpa