nd-aktuell.de / 18.05.2016 / Politik / Seite 8

Waffen sollen Libyens Einheitsregierung gegen Terror stärken

Wien. Im Kampf gegen den Terrorismus setzt die internationale Gemeinschaft nun auch auf Waffenlieferungen für die Einheitsregierung in Libyen. Einen solchen Schritt kündigte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus 21 Ländern in Wien an. Daher solle es Ausnahmen vom UN-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land geben. »Wir reden nicht von einer internationalen Intervention. Wir reden von Hilfe bei Training und Ausrüstung«, sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch.Ziel ist eine Stabilisierung des seit Jahren durch Machtkämpfe zerrissenen Landes. Libyen hat sich zu einer wichtigen Basis für die Terrormiliz Islamischer Staat entwickelt und spielt eine zentrale Rolle in der Flüchtlingskrise. »Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht«, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte Steinmeier, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen. Nun solle auch versucht werden, die Regierung in Tobruk unter General Chalifa Haftar zur Kooperation zu bewegen. dpa/nd Kommentar Seite 4