Deutschland und USA wollen stärkeren Datenaustausch

Washington. Angesichts der Bedrohungen durch Islamisten verstärken Deutschland und die USA die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden. Gemeinsam mit US-Justizministerin Loretta Lynch wollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Washington eine Vereinbarung über den Austausch von Informationen zu Terrorverdächtigen unterzeichnen. Am Dienstagabend (Ortszeit) war de Maizière bereits mit US-Heimatschutzminister Jeh Johnson zusammengekommen.

»Nicht zuletzt die schrecklichen Ereignisse aus Paris und Brüssel haben noch einmal hinreichend verdeutlicht, von welcher Gefahrenlage wir ausgehen müssen und wie relevant der Informationsaustausch zu solchen Personen ist«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Allerdings habe die Bundesregierung Lehren aus der Affäre um die Spähprogramme der US-Geheimdienste gezogen, die zu einem Zerwürfnis in den transatlantischen Beziehungen geführt hatte.

Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge eine »dem deutschen Datenschutzrecht angemessene Abstufung« beim Informationsaustausch vor. Zunächst dürfen demnach nur sogenannte Grunddaten wie Namen ausgetauscht werden. Sollte dies in den Datenbanken der US-Sicherheitsbehörden zu einem Treffer führen, könnten auch weitere Informationen ausgetauscht werden. Die verschiedenen US-Behörden dürften die übermittelten Daten ohne deutsche Zustimmung nicht untereinander teilen.

Bei dem Austausch gehe es »um konkrete Gefahrenabwehr und Strafverfolgung«, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Für die US-Sicherheitsbehörden gelte die Vorgabe, dass dort nur jene Mitarbeiter Einsicht in die übermittelten Daten bekämen, die diese Informationen für ihre rechtlich zugewiesenen Aufgaben bräuchten.

Nach seinen Beratungen mit Johnson hatte de Maizière gesagt, dass es beim Datenaustausch auch um »terroristische Gefährder« gehe, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa gekommen seien. Johnson begrüßte, dass es seit den Anschlägen von Paris und Brüssel eine »gestiegene Entschlossenheit« auf Seiten der Europäer gebe, gegen die terroristische Bedrohung vorzugehen und dabei auch mit den USA zusammenzuarbeiten.

Der US-Minister verwies unter anderem auf die im April vom Europaparlament gebilligte EU-Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten. Nun werde geprüft, wie diese Daten mit jenen in den US-Datenbanken abgeglichen werden könnten, ohne dass gegen die US- und europäischen Gesetze verstoßen werde.

De Maizière war am Dienstag in Washington eingetroffen. Schwerpunkt des Besuchs ist die Bekämpfung des Terrorismus, darunter auch der islamistisch-extremistischen Propaganda im Internet. Am Mittwoch stand zudem eine Rede des Bundesinnenministers an der Georgetown-Universität auf dem Programm. Agenturen/nd