Senat: Hohe Kosten durch Radbegehren

Über einen Monat mussten die Initiatoren des Fahrradvolksbegehens auf die Kostenschätzung des Senats warten. Erst jetzt könne sie mit dem Sammeln der 20 000 Unterschriften beginnen.

Nach den Berechnungen der Initiative wären für die geplanten Maßnahmen rund 45 Millionen Euro pro Jahr fällig. Das sind insgesamt 360 Millionen Euro. Die Forderungen enthalten unter anderem 350 Kilometer Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radwege an allen Hauptstraßen, 75 entschärfte Kreuzungen jährlich sowie 200 000 Fahrradparkplätze an S- und U-Bahnhöfen. Dies alles soll innerhalb von acht Jahren realisiert werden.

Nach den Berechnungen des Senats fällt die erforderliche Summe mit über 2,1 Milliarden Euro jedoch deutlich höher aus. Und das, obwohl in der Kostenschätzung nach Angaben des Senats gar nicht alle Kostenbestandteile einkalkuliert wurden. «Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl unbestimmter Maßnahmenbeschreibungen», heißt es in dem Papier. Daraus ergäben sich immense Kostenrisiken für den Berliner Landeshaushalt.

«Die Initiative muss sich darüber bewusst sein, dass sie sehr hohe Ansprüche stellt», meint Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD). Man könne die Kosten deutlich reduzieren, wenn man die Qualitätsansprüche anpasse und längere Umsetzungszeiträume einplane. Für den Senat bedeutet das 20 bis 25 Jahre für die Realisierung des Radfahrgesetzes.

«Der Entwurf lässt zu wenig Spielraum», kritisiert Gaebler die Initiative. Dass die Umsetzung der geforderten Maßnahmen überhaupt in acht Jahren möglich ist, bezweifelt der Staatssekretär. Dennoch habe er grundsätzlich kein Problem mit den inhaltlichen Forderungen der Fahrradinitiative. «Es muss aber jedem klar sein, dass solche Standards nicht zum Nulltarif oder Schnäppchenpreis zu haben sind.