nd-aktuell.de / 20.05.2016 / Politik / Seite 7

Österreichs Kanzler will Politklima verbessern

Wien. Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will ein besseres politisches Klima im Land schaffen. »Wir wollen die Köpfe und Herzen nicht dem billigen Populismus überlassen«, sagte der 50-jährige Sozialdemokrat bei seiner Regierungserklärung im Wiener Nationalrat am Donnerstag. Die Flüchtlingskrise müsse mit Menschenwürde gelöst werden, ohne die soziale Sicherheit zu vernachlässigen. Reale Ängste der Bevölkerung sollten mit einem positivem Weltbild bekämpft werden. Konkrete Maßnahmen stellte Kern im Parlament noch nicht vor. Ein wichtiger Punkt seines neuen Programms mit dem konservativen Koalitionspartner ÖVP sei es aber, das Wirtschaftswachstum anzuregen, um mehr Jobs zu schaffen. Sein Projekt bezeichnete er als »New Deal«. dpa/nd