NPD-Funktionär bekommt Ausweis für Bundestag

Berlin. Im Streit um einen Bundestagshausausweis für den NPD-Funktionär Uwe Meenen hat es einen Vergleich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegeben. Demnach erhält der Mitarbeiter des EU-Parlamentariers und früheren NPD-Chefs Udo Voigt bis Ende der Legislaturperiode eine beschränkte Zugangserlaubnis für Gebäude des Bundestages, so der »Tagesspiegel«. Meenen darf die beim Bundestag angesiedelten Büros der deutschen Europaabgeordneten sowie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus betreten, in dem sich die Parlamentsbibliothek befindet. Der NPD-Funktionär hatte auf die Erteilung eines Hausausweises geklagt, der zum Zutritt in alle Liegenschaften einschließlich des Plenargebäudes berechtigt. Dies hatte der Bundestag ihm jedoch verweigert. Meenen ist vorbestraft. epd/nd