Zahl rechtsextremer Straftaten auf Rekordniveau

Berlin. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straf- und Gewalttaten hat 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Statistik politisch motivierter Kriminalität hervorgeht, registrierte die Polizei fast 23.000 rechte Straftaten - ein Plus von rund 35 Prozent. Als besonders besorgniserregend beurteilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Anstieg rechter Gewalttaten um 44 Prozent auf 1.485 (2014: 1.029). Dies zeige eine bedrohliche gesellschaftliche Entwicklung auf.

Besonders zugenommen haben 2015 Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Laut der Statistik, die de Maizière gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), vorstellte, wurden 1.031 Angriffe gezählt - fünfmal so viele wie 2014. 90 Prozent davon waren rechtsmotiviert. Die Gewalttaten gegen Flüchtlinge summierten sich auf 199 (2014: 28). De Maizière nannte dies inakzeptabel.

Insgesamt registrierte die Polizei bei politisch motivierter Kriminalität einen Anstieg um 19 Prozent auf insgesamt knapp 39.000 Fälle. Auch die Zahl links motivierter Delikte ist demnach 2015 gestiegen. In diesem Bereich wurden 9.605 Straftaten (2014: 8.113) und 2.246 Gewalttaten (2014: 1.664) gezählt. Um gut 20 Prozent zurückgegangen ist der Anteil der politisch motivierten Ausländerkriminalität (2.025 Fälle).

De Maizière und Bouillon legten am Montag auch die allgemeine Kriminalstatistik vor. Die Gesamtzahl erfasster Delikte lag demnach bei rund 5,9 Millionen und bewegte sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Herausgerechnet wurden dabei ausländerrechtliche Verstöße wie illegale Einreise. Aufgrund der hohen Einreise von Flüchtlingen, die sich in aller Regel einer illegalen Einreise schuldig machten, hätte dies sonst das Bild über die Sicherheit im Lande verzerrt, erklärte die Maizière. Die Polizei registrierte 2015 mehr als 400.000 ausländerrechtliche Verstöße.

Im Hinblick auf die in den vergangenen Monaten signifikant gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden ließ der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einer Stellungnahme verlauten, dass die Zahl der geflüchteten Menschen im Land sich nicht in der Kriminalitätsentwicklung widerspiegelt. Die Gesamtzahl der Kriminalität durch Zuwanderer bewege sich im niedrigen sechsstelligen Bereich. Rund zwei Drittel der erfassten Taten beträfen die Bereiche »Schwarzfahren« und Ladendiebstahl. Deutlich überrepräsentiert bei den ermittelten Tatverdächtigen seien Zuwanderer aus Serbien, Kosovo, Nigeria, Mazedonien und Albanien, deutlich unterrepräsentiert Staatsangehörige aus Syrien, Irak und Afghanistan.

In Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften hätten laut BDK die Fallzahlen deutlich zugenommen. Maßgeblich für die Entstehung von Kriminalität sei jedoch die Art der Unterbringung in den Großunterkünften.

Erneut hat die Polizeigewerkschaft die geringe Aussagekraft der Kriminalstatistik kritisiert. Sie forderte einen umfassenden Sicherheitsbericht durch ein interdisziplinäres und politisch unabhängiges Expertengremium. Dieser Sicherheitsbericht müsse die Fallzahlen anhand der Geschädigten- und der Opferzahl sowie Auslandsdelikte erfassen, eine fundierte und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage beinhalten und sich auch mit den Phänomenen und Entwicklungen im so genannten »Dunkelfeld« der Kriminalität beschäftigt, so der BDK. Agenturen/nd