nd-aktuell.de / 24.05.2016 / Politik

USA: Todesurteil wegen rassistischer Diskriminierung aufgehoben

Nach 29 Jahren: Staatsanwaltschaft hatte schwarze Geschworenenkandidaten systematisch ausgeschlossen

Berlin. Wegen rassistischer Diskriminierung im Strafprozess hat das Oberste US-Gericht ein 29 Jahre zurückliegendes Todesurteil aufgehoben. Bei dem Verfahren im US-Bundesstaat Georgia war der Afro-Amerikaner Timothy Foster 1987 wegen Raubmordes an einer weißen Rentnerin zum Tode verurteilt worden. Alle Mitglieder der Geschworenen-Jury waren weiß. Laut Berufungsurteil hatte die Staatsanwaltschaft schwarze Geschworenenkandidaten systematisch ausgeschlossen. Das sei verfassungswidrig, urteilten die Richter.

Forster sitzt seit dem Prozess im Todestrakt von Georgia. Das Verfahren muss nun neu aufgerollt werden. Berufungsanwälte hatten Notizen der Staatsanwaltschaft eingesehen. Diese zeigten eine »bewusste Diskriminierung« potenzieller schwarzer Jury-Mitglieder, urteilte der Oberste Gerichtshof. Behauptungen der Staatsanwaltschaft, sie habe »farbenblind« entschieden, seien »eindeutig falsch«.

Forsters Verteidiger Stephen Bright kritisierte, in US-Gerichten sei eine Diskriminierung bei der Zusammensetzung der Geschworenen-Jurys Alltag. Das Urteil am Montag sei nur wegen der Notizen erreicht worden. Derartige Beweismittel lägen jedoch nur selten vor. Daher müssten die Regeln für die Geschworenenauswahl reformiert werden. Gegenwärtig dürfen Staatsanwälte und Verteidiger eine bestimmte Zahl der möglichen Juroren ohne eine Angabe von Gründen ablehnen. epd/nd