Frankfurts SPD darf wieder mitspielen

Zweieinhalb Monate nach den hessischen Kommunalwahlen haben sich die Spitzen von CDU, SPD und Grünen in der Bankenmetropole Frankfurt am Main auf einen Koalitionsvertrag als Grundlage einer Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Zu den Schwerpunkten in dem 69-Seiten-Papier, das nun den Parteigremien zur Abstimmung vorliegt, gehören Wohnungsbau, Bildung und Verkehrsfragen.

So beschlossen die Koalitionäre vor dem Hintergrund eines anhaltenden Bevölkerungswachstums und zunehmender Knappheit von preisgünstigem Wohnraum eine Begrenzung der Mieterhöhungen beim städtischen Konzern ABG Frankfurt Holding auf ein Prozent jährlich. ABG-Überschüsse sollen nicht ausgeschüttet, sondern für den Wohnungsbau eingesetzt werden. Damit haben Mieterproteste erste Wirkung gezeigt.

Eine Veräußerung von »Tafelsilber« oder die weitere Privatisierung von Aufgaben der Stadt seien »nicht beabsichtigt«, heißt es in dem Papier. Doch wollen die Koalitionäre den Bau und Betrieb einer großen Multifunktionshalle durch private Investoren fördern und dafür städtische Grundstücke kostenlos hergeben. Ebenso wollen sie die Einrichtung von Privatschulen »wohlwollend begleiten«. Weitere Ziele sind Tempo 30 in Wohngebieten, das Verbot organisierten Bettelns und die versuchsweise befristete Sperrung einer Mainuferstraße für Autos. Eine von der SPD gewünschte Gewerbesteueranhebung war am Widerstand der CDU gescheitert.

Im Magistrat erhalten CDU und SPD jeweils vier und die Grünen zwei hauptamtliche Posten. Bislang hatte ein Bündnis aus CDU und Grünen regiert. Nach schweren Verlusten für beide Koalitionäre kehrt die SPD, die seit 2012 den direkt gewählten Oberbürgermeister stellt, nun als offizieller Koalitionspartner in die Stadtregierung zurück.

Der Koalitionsvertrag stelle »Schwarz-Grün mit SPD-Schützenhilfe« dar und enthalte viele Allgemeinplätze, bemängelt Dominike Pauli von der Frankfurter Linksfraktion, die sich bei der Wahl auf acht Prozent der Stimmen und acht Sitze im Kommunalparlament steigern konnte. Sie vermisst klare Aussagen zu Fragen wie Integration, Armutsbekämpfung und Ausbau der Volkshochschule. Axel Gerntke vom LINKE-Kreisverband erklärte: »Eine Gewerbesteuererhöhung hätte Mittel für Schulsanierung, sozialen Wohnungsbau und Preissenkungen im Nahverkehr ermöglicht.«